Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied am 28.08.2020, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel ist, das von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden muss (Az. L 16 KR 151/20). Geklagt hatte ein 80-jähriger gehbehinderter Mann, der sich statt dem von der Krankenkasse vorgesehenen, aus seiner Sicht unhandlichen Elektrorollstuhl einen klappbaren E-Roller gekauft hatte. Dieser unterfällt laut LSG jedoch nicht der Leistungspflicht der Krankenkasse: Ein Hilfsmittel müsse gerade für die speziellen Bedürfnisse von Kranken und Behinderten konzipiert sein. Dies treffe jedoch nicht auf einen nicht medizinisch geprägten E-Roller zu. Vielmehr sei dieser „Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens“ und mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h auch zu gefährlich für den Einsatz im Behindertenbereich. Der Kläger hatte zudem noch das Sachleistungsprinzip missachtet, nach dem man Beihilfezahlungen vor dem Erwerb eines Produktes bei einer Versicherung beantragen muss.
28.08.2020 – Gesetzliche Krankenkasse zahlt keinen E-Roller
