Am 18.06.2020 wurde vom deutschen Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. In Zukunft sollen soziale Netzwerke die betreffenden Posts nicht lediglich entfernen, sondern in besonders schweren Fällen auch dem...
Der Fahrer des Wagens, der im Berliner Raser-Fall mit dem Wagen des Opfers kollidiert ist, ist wegen Mordes zu verurteilen. Das hat der Bundesgerichtshof am 18.06.2020 bestätigt. Die Verurteilung des Kontrahenten wegen Modes in Mittäterschaft wurde hingegen wegen...
Das Amtsgericht Frankenthal hat am 05.06.2020 entschieden, dass ein Fitnessstudiovertrag in dem Fall, dass ein Kunde aufgrund einer Erkrankung wesentliche Leistungen auf unbestimmte Zeit nicht in Anspruch nehmen kann, außerordentlich und fristlos gekündigt...
Ist einem älteren Arbeitslosen der Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung und Sozialen Pflegeversicherung verwehrt, muss die Agentur für Arbeit die Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung dennoch nicht voll übernehmen. Vielmehr muss dies nur in...
Kauft jemand ein Dressurpferd, so hat er keinen Anspruch darauf, dass dieses seinen idealen, nicht in den Vertrag aufgenommenen Vorstellungen entspricht. Das geht aus einem neuen Grundsatzurteil zum Pferdekauf des Bundesgerichtshofs vom 27.05.2020 hervor. Der BGH...
Benötigt ein Schüler, dessen Familie Hart-IV-Leistungen bezieht, Berufsschulkleidung für den Beginn einer Ausbildung, so sind die Kosten dafür vom Jobcenter zu bezahlen. Entschieden hat dies das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 26.05.2020. Die...
