Mit Beschluss vom 12.11.2020 (Az. 2 BvR 1616/18) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang auch zu Informationen hätten, die sich nicht in der...
Der Bundesgerichtshof entschied am 02.09.2020, dass die Anmeldung von Eigenbedarf eines Vermieters auch zugunsten eines getrennt lebenden Ehegatten möglich ist. Trotz Trennung gehört dieser immer noch „derselben Familie“ an, wie es der § 577a Abs. 1a S. 2...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied am 28.08.2020, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel ist, das von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden muss (Az. L 16 KR 151/20). Geklagt hatte ein 80-jähriger gehbehinderter Mann, der sich statt dem von...
Das Landgericht Düsseldorf hat am 24.06.2020 entschieden, dass einem Darlehensnehmer keine Zahlungsansprüche zustehen, wenn bei einem Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung der Zinssatz rechnerisch unter 0,00 % p.a. sinkt. Im konkreten Fall hatte das Land...
Am 18.06.2020 wurde vom deutschen Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. In Zukunft sollen soziale Netzwerke die betreffenden Posts nicht lediglich entfernen, sondern in besonders schweren Fällen auch dem...
Der Fahrer des Wagens, der im Berliner Raser-Fall mit dem Wagen des Opfers kollidiert ist, ist wegen Mordes zu verurteilen. Das hat der Bundesgerichtshof am 18.06.2020 bestätigt. Die Verurteilung des Kontrahenten wegen Modes in Mittäterschaft wurde hingegen wegen...
