Dem Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz) steht es laut dem Bundesverfassungsgericht nicht entgegen, dass der Staat nur Geschwindigkeitsmessgeräte verwendet, die die Rohmessdaten zur späteren Überprüfung...
Mit Urteil vom 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Geschäfte grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, ihre Miete für die Zeit anzupassen, die sie im Lockdown 2020 schließen mussten. Dabei müssten allerdings die konkreten Umstände...
Mit Urteil vom 16.09.2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Kläger, der ein Fahrzeug, das vom Abgasskandal betroffen ist, geleast hat, keinen Anspruch auf Schadensersatz und somit auf Rückzahlung der Leasingraten hat. Als Leasingnehmer erwerbe man im Gegensatz...
Mit Beschluss vom 09.03.2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Käufer, der einen gebrauchten VW-Diesel erst nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals gekauft hat, keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gegen Volkswagen hat (Az. VI ZR 889/20). Dem...
Darf ein Einzelhändler sein Geschäft aufgrund des coronabedingten Lockdowns nicht öffnen, muss er für die Gewerberäume nur die Hälfte der Kaltmiete zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden am 24.02.2021 (Az. 5 U 1782/20). Nach Auffassung des Gerichts sei...
Benutzt der Führer eines Fahrzeugs während der Fahrt einen Taschenrechner, verstößt er gegen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung und kann folglich mit einem Bußgeld dafür belangt werden. Der Bundesgerichtshof entschied am 16.12.2020, dass ein Taschenrechner ein...
