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28.08.2020 – Krankenkasse zahlt keinen E-Roller

28.08.2020 – Krankenkasse zahlt keinen E-Roller

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied am 28.08.2020, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel ist, das von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden muss (Az. L 16 KR 151/20). Geklagt hatte ein 80-jähriger gehbehinderter Mann, der sich statt dem von...
24.06.2020 – Keine Ansprüche wegen Negativzinsen

24.06.2020 – Keine Ansprüche wegen Negativzinsen

Das Landgericht Düsseldorf hat am 24.06.2020 entschieden, dass einem Darlehensnehmer keine Zahlungsansprüche zustehen, wenn bei einem Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung der Zinssatz rechnerisch unter 0,00 % p.a. sinkt. Im konkreten Fall hatte das Land...
02.09.2020 – Eigenbedarf und getrennt lebende Ehegatten

18.06.2020 – Mordurteil im Berliner Raser-Fall

Der Fahrer des Wagens, der im Berliner Raser-Fall mit dem Wagen des Opfers kollidiert ist, ist wegen Mordes zu verurteilen. Das hat der Bundesgerichtshof am 18.06.2020 bestätigt. Die Verurteilung des Kontrahenten wegen Modes in Mittäterschaft wurde hingegen wegen...