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08.12.2020 – Keine Pseudonyme auf Facebook

08.12.2020 – Keine Pseudonyme auf Facebook

Sozialschädliches Verhalten ist auf Facebook mittlerweile weit verbreitet. Deswegen ist das soziale Netzwerk berechtigt, zur Prävention die Nutzung von Pseudonymen zu verbieten. Das hat das Oberlandesgericht München am 08.12.2020 (Az. 18 U 5493/19) entschieden....
28.08.2020 – Krankenkasse zahlt keinen E-Roller

28.08.2020 – Krankenkasse zahlt keinen E-Roller

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied am 28.08.2020, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel ist, das von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden muss (Az. L 16 KR 151/20). Geklagt hatte ein 80-jähriger gehbehinderter Mann, der sich statt dem von...
08.12.2020 – Keine Pseudonyme auf Facebook

24.06.2020 – Keine Ansprüche wegen Negativzinsen

Das Landgericht Düsseldorf hat am 24.06.2020 entschieden, dass einem Darlehensnehmer keine Zahlungsansprüche zustehen, wenn bei einem Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung der Zinssatz rechnerisch unter 0,00 % p.a. sinkt. Im konkreten Fall hatte das Land...