Aktuelle Rechtsprechung

Das Privileg eines Vermieters zur Anmeldung von Eigenbedarf gilt auch für getrennt lebende Ehegatten …

Gehbehinderte können statt einem Elektrorollstuhl von ihrer Krankenkasse keinen Elektroroller bezahlt bekommen…

Ein Darlehensnehmer kann keine Zahlung von negativen Zinsen vom Darlehensgeber verlangen, wenn der im Vertrag fest…

Ein vom Bundestag beschlossenes neues Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet legt härtere Strafen für zahlreiche …

Das Urteil des Landgerichts Berlin im Berliner Raser-Fall ist zumindest teilweise bestätigt. Somit ist der Täter, dessen Fahrzeug in die Kollision mit dem Opfer beteiligt war, rechtskräftig wegen Mordes…

Kann ein Mitglied eines Fitnessstudios aufgrund einer Erkrankung we­sent­li­che Leis­tun­gen auf un­be­stimm­te Zeit nicht in Anspruch …

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden, dass die Arbeitsagentur Beiträge…

Mit Urteil vom 27.05.2020 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob ein Pferd den Idealvorstellungen des Käufers entsprechen muss…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 26.05.2020 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Berufsschulkleidung eines Schülers…

In einem Urteil vom 29.04.2020 hat der BGH entschieden, in welchen Fällen der Mieter bei Baulärm auf dem Nachbargrundstück die Miete minder kann.

Widerruft ein Verbraucher einen im Fernabsatz geschlossenen Kreditvertrag, kann er zwar die...

Will ein Gericht eine einstweilige Verfügung gegen eine Äußerung erlassen, so muss nach neuester...

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat am 28.05.2020 ent­schie­den, dass einem Mieter kein gesondertes...

Internetanbieter dürfen Cookies nur setzen, nachdem der Nutzer aktiv dazu eingewilligt hat. Das...

Mangels Ermächtigungsgrundlage für die zugrunde gelegte Verordnung hätte die Bundesnetzagentur im...

In einer lang erwarteten höchstrichterlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 25.05.2020...

Der Bundestag hat am 14.05.2020 beschlossen, dass die Maklerkosten beim Kauf von...

Der Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten wurde am 04.05.2020 vom...

Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass die VW AG muss dem Käufer...

Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen könnten in Zukunft teuer werden. Seit dem...

Teilweises Zerreißen von z. B. einem von zwei Testamenten reicht zum Widerruf! Besteht kein...

Erhöht der Mobilfunkanbieter einseitig den Preis, haben Kunden unabhängig von der Höhe der...

Weil die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt worden sei, verurteilte das...

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Nachlieferung eines vom Dieselskandal...

Das Landgericht Düsseldorf hat ein Thermofenster, das vom Autohersteller BMW in einem BMW X1...

Die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen müssen in...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich auch...