Aktuelle Rechtssprechung
Aktuelle Rechtssprechung
24.06.2020 – Keine Ansprüche wegen Negativzinsen
Ein Darlehensnehmer kann keine Zahlung von negativen Zinsen vom Darlehensgeber verlangen, wenn der im Vertrag fest…
18.06.2020 – Höhere Strafen bei Hass und Hetze im Internet
Ein vom Bundestag beschlossenes neues Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet legt härtere Strafen für zahlreiche …
18.06.2020 – Mordurteil im Berliner Raser-Fall
Das Urteil des Landgerichts Berlin im Berliner Raser-Fall ist zumindest teilweise bestätigt. Somit ist der Täter, dessen Fahrzeug in die Kollision mit dem Opfer beteiligt war, rechtskräftig wegen Mordes…
05.06.2020 – Fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrags
Kann ein Mitglied eines Fitnessstudios aufgrund einer Erkrankung wesentliche Leistungen auf unbestimmte Zeit nicht in Anspruch …
28.05.2020 – Private Krankenversicherung bei Arbeitslosengeld
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden, dass die Arbeitsagentur Beiträge…
27.05.2020 – BGH zu Mängeln beim Pferdekauf
Mit Urteil vom 27.05.2020 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob ein Pferd den Idealvorstellungen des Käufers entsprechen muss…
26.05.2020 – Jobcenter muss Berufsschulkleidung bezahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 26.05.2020 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Berufsschulkleidung eines Schülers…
29.04.2020 – BGH verneint Mietminderung wegen Baulärm beim Nachbarn
In einem Urteil vom 29.04.2020 hat der BGH entschieden, in welchen Fällen der Mieter bei Baulärm auf dem Nachbargrundstück die Miete minder kann.
04.06.2020 – EuGH verneint Nutzungsersatz bei widerrufenem im Fernabsatz geschlossenen Kreditvertrag
Widerruft ein Verbraucher einen im Fernabsatz geschlossenen Kreditvertrag, kann er zwar die...
03.06.2020 – BVerfG zur Anhörung der Gegenseite vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung
Will ein Gericht eine einstweilige Verfügung gegen eine Äußerung erlassen, so muss nach neuester...
28.05.2020 – Vom Vermieter bereitgestellter Kabelanschluss kann nicht vom Mieter gekündigt werden
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.05.2020 entschieden, dass einem Mieter kein gesondertes...
28.05.2020 – BGH: Urteil im Cookie-Streit
Internetanbieter dürfen Cookies nur setzen, nachdem der Nutzer aktiv dazu eingewilligt hat. Das...
27.05.2020 – BVerwG: Erhöhung des Portos für Standardbriefe 2016 war rechtswidrig
Mangels Ermächtigungsgrundlage für die zugrunde gelegte Verordnung hätte die Bundesnetzagentur im...
25.05.2020 – Höchstrichterliche Entscheidung zum Dieselskandal
In einer lang erwarteten höchstrichterlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 25.05.2020...
14.05.2020 – Käufer tragen Maklerkosten zukünftig maximal zur Hälfte
Der Bundestag hat am 14.05.2020 beschlossen, dass die Maklerkosten beim Kauf von...
04.05.2020 – Loveparade-Prozess eingestellt
Der Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten wurde am 04.05.2020 vom...
30.04.2020 – Dieselskandal: 2019 erhobene Klage nicht verjährt
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass die VW AG muss dem Käufer...
28.04.2020 – Änderungen des Bußgeldkatalogs
Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen könnten in Zukunft teuer werden. Seit dem...
22.04.2020 – Zerreißen von einem von zwei Originalen reicht aus zum Testamentswiderruf
Teilweises Zerreißen von z. B. einem von zwei Testamenten reicht zum Widerruf! Besteht kein...
09.04.2020 – Widerspruchsrecht bei Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter
Erhöht der Mobilfunkanbieter einseitig den Preis, haben Kunden unabhängig von der Höhe der...
03.04.2020 – Dieselskandal: Schadensersatz trotz spätem Kauf eines betroffenen Fahrzeugs
Weil die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt worden sei, verurteilte das...
02.04.2020 – Nacherfüllung im Dieselskandal durch Lieferung des Nachfolgemodells
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Nachlieferung eines vom Dieselskandal...
31.03.2020 – Dieselskandal: Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
Das Landgericht Düsseldorf hat ein Thermofenster, das vom Autohersteller BMW in einem BMW X1...
26.03.2020 – EuGH zur Berechnung der Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen
Die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen müssen in...
19.02.2020 – Vorheriges Zusammenleben keine Voraussetzung für Trennungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich auch...
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