Aktuelle Rechtsprechung
Aktuelle Rechtsprechung
20.06.2023 – Blitzer müssen keine Rohmessdaten speichern
Mit Beschluss vom 20.06.2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Geschwindigkeitsmessgeräte keine Rohmessdaten speichern müssen…
12.01.2022 – BGH zur Anpassung der Gewerbemiete im Lockdown
Gewerbetreibende haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, ihre Miete für den Zeitraum anzupassen, den sie im Lockdown 2020 schließen mussten…
16.09.2021 – BGH zum Dieselskandal und Leasingfahrzeugen
Am 16.09.2021 befasste sich der Bundesgerichtshof erstmals mit der Frage, ob auch Leasingnehmer Ansprüche…
09.03.2021 – Kein Anspruch gegen VW wegen Thermofenster
Hat ein Käufer seinen gebrauchten VW-Diesel erst nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals gekauft, hat er nach einer neuen Entscheidung des…
24.02.2021 – OLG Dresden: Halbe Gewerbemieten im Lockdown
Im coronabedingten Lockdown muss ein Einzelhändler, der sein Geschäft nicht öffnen darf, für seine Gewerberäume nur…
16.12.2020 – Nutzung von Taschenrechnern am Steuer verboten
Die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer stellt einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung dar. Dies entschied der BGH…
15.12.2020 – BGH weist Telekom-Musterverfahren erneut zurück
Das OLG Frankfurt am Main muss erneut über die Frage entscheiden, ob circa 17.000 Aktionäre Schadensersatz in Höhe von rund 80 Millionen Euro…
08.12.2020 – OLG München: Keine Pseudonyme auf Facebook
Das Oberlandesgericht München entschied, dass Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook…
12.11.20 – Recht auf Informationszugang im Bußgeldverfahren
Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung haben laut dem Bundesverfassungsgericht…
02.09.2020 – BGH: Eigenbedarf für getrennt lebende Ehegatten
Das Privileg eines Vermieters zur Anmeldung von Eigenbedarf gilt auch für getrennt lebende Ehegatten…
28.08.2020 – Gesetzliche Krankenkasse zahlt keinen E-Roller
Gehbehinderte können statt einem Elektrorollstuhl von ihrer Krankenkasse keinen Elektroroller bezahlt bekommen…
24.06.2020 – Keine Zahlungsansprüche wegen Negativzinsen
Ein Darlehensnehmer kann keine Zahlung von negativen Zinsen vom Darlehensgeber verlangen, wenn der im Vertrag fest…
18.06.2020 – Höhere Strafen bei Hass und Hetze im Internet
Ein am 18.06.2020 vom Bundestag beschlossenes neues Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet legt härtere Strafen für zahlreiche Straftaten, wie zum Beispiel die…
18.06.2020 – Mordurteil im Berliner Raser-Fall
Das Urteil des Landgerichts Berlin im Berliner Raser-Fall ist zumindest teilweise bestätigt. Somit ist der Täter, dessen Fahrzeug in die Kollision mit dem Opfer beteiligt war, rechtskräftig wegen Mordes…
05.06.2020 – Fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrags
Kann ein Mitglied eines Fitnessstudios aufgrund einer Erkrankung wesentliche Leistungen auf unbestimmte Zeit nicht in Anspruch…
28.05.2020 – Private Krankenversicherung bei Arbeitslosengeld
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden, dass die Arbeitsagentur Beiträge…
27.05.2020 – Neues Urteil des BGH zu Mängeln beim Pferdekauf
Mit Urteil vom 27.05.2020 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob ein Pferd den Idealvorstellungen des Käufers entsprechen muss…
26.05.2020 – Jobcenter muss Berufsschulkleidung bezahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 26.05.2020 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Berufsschulkleidung eines Schülers…
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