Aktuelle Rechtssprechung
Aktuelle Rechtssprechung
14.05.2020 – Käufer tragen Maklerkosten zukünftig maximal zur Hälfte
Der Bundestag hat am 14.05.2020 beschlossen, dass die Maklerkosten beim Kauf von Einfamilienhäusern und Wohnungen in Zukunft höchstens zur Hälfte vom Käufer getragen werden müssen. Den anderen Teil trägt der Auftraggeber des Maklers.
04.05.2020 – Loveparade-Prozess eingestellt
Der Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten wurde am 04.05.2020 vom Landgericht Duisburg ohne Auflagen eingestellt. Das aufwendige Strafverfahren endete nach knapp zweieinhalb Jahren ohne ein Urteil.
30.04.2020 – Dieselskandal: 2019 erhobene Klage nicht verjährt
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass die VW AG muss dem Käufer eines Skandal-Diesels gemäß § 826 BGB Schadenersatz zahlen muss, obwohl die Klage erst im Jahr 2019 erhoben wurde. Der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart hatte die Ansprüche zuvor als verjährt angesehen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen (Az.: 7 U 470/19).
28.04.2020 – Änderungen des Bußgeldkatalogs
Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen könnten in Zukunft teuer werden. Seit dem 28.04.2020 gelten wesentlich höhere Bußgelder und Fahrverbote, wie Sie im Bundesgesetzblatt Nr. 19/2020 lesen können.
09.04.2020 – Widerspruchsrecht bei Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter
Erhöht der Mobilfunkanbieter einseitig den Preis, haben Kunden unabhängig von der Höhe der Erhöhung ein Widerspruchsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 1 U 46/19).
03.04.2020 – Dieselskandal: Schadensersatz trotz spätem Kauf eines betroffenen Fahrzeugs
Weil die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt worden sei, verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz die VW AG im Dieselskandal zur Zahlung von Schadensersatz gemaß § 826 BGB, obwohl das betroffene Fahrzeug erst vergleichsweise spät – nach Mitteilung und Informierung der Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software – gekauft wurde.
02.04.2020 – Nacherfüllung im Dieselskandal durch Lieferung des Nachfolgemodells
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Nachlieferung eines vom Dieselskandal betroffenen Pkw nicht unmöglich ist, weil nur noch eine Folgegeneration des Fahrzeugs hergestellt wird. Vielmehr kann die Nacherfüllung auch die Lieferung eines Nachfolgemodells beinhalten. Das alte Fahrzeug muss jedoch zurückgegeben und Wertersatz für die Nutzung geleistet werden.
31.03.2020 – Dieselskandal: Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
Das Landgericht Düsseldorf hat ein Thermofenster, das vom Autohersteller BMW in einem BMW X1 verbaut wurde, als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft. Deswegen muss dem Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB Schadensersatz gezahlt werden (Az.: 7 O 67/19).
26.03.2020 – EuGH zur Berechnung der Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen
Die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen müssen in Verbraucherveträgen in klarer und prägnanter Form angeben werden. Die Erteilung der Pflichtangaben an den Verbraucher ist für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich. Eine Kaskadenverweisung (auf eine nationale Vorschrift, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist) hinsichtlich dieser reiche nicht aus und verstoße gegen die EU-Richtline über Verbraucherverträge (RL 2008/48/EG), weil sie die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft schwäche.
19.02.2020 – Vorheriges Zusammenleben keine Voraussetzung für Trennungsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich auch Eheleute, die nicht zusammen gewohnt und gewirtschaftet haben, Trennungsunterhalt schulden (Az.: XII ZB 358/19).
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